Ein Aktionärsbindungvertrag (ABV) existiert heutzutage bei den meisten Aktiengesellschaften, die von mehreren Aktionären gehalten werden. Dies entspringt dem Bedürfnis, klare Verhältnisse zwischen den Aktionären zu schaffen, die über die statutarische Regelungsmöglichkeiten hinausgehen. Die damit konkret verfolgten Ziele hängen von den involvierten Aktionären ab.
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Kreditkartenmissbrauch: 1. Anklage wegen weltweitem Phishing
Als Phishing (Wortmischung aus „Password“, „Harvesting“ und „Fishing“) wird das täuschende Verhalten von Betrügern bezeichnet, die an den vertraulichen Daten von ahnungslosen Benutzern interessiert sind. Die Täter erhalten diese vertraulichen Daten durch den betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, d.h. die Opfer werden dahingehend getäuscht, als dass sie aufrund eines Irrtums ihre Kontoinformationen und Zugangsdaten preisgeben.
Weiterlesen →Gewerbsmässige Gläubigervertretung – was ist erlaubt?
Die gewerbsmässige Gläubigervertretung von Dritten vor den Betreibungs- und Konkursämtern sowie den damit zusammenhängenden Gerichtsverfahren ist in der Schweiz nach geltendem Recht eingeschränkt, denn die Kantone können die entsprechenden Voraussetzungen festlegen. Diese kantonale Kompetenz fällt per 01. Januar 2018 dahin. Danach gilt, dass sämtliche handlungsfähigen Personen als Parteivertreter im Zwangsvollstreckungsverfahren tätig sein können.
Weiterlesen →Fluglärmstreit – Entschädigung für Betroffene (direkter Überflug und Lärmimmissionen)
Der Fluglärmstreit mit Deutschland hatte zur Folge, dass Deutschland die Anflüge durch den süddeutschen Luftraum mit strengen Sperrzeiten massiv eingeschränkt hatte. Der Flughafen Zürich hat daher im Oktober 2011 auf der Piste 28 sog. Ostanflüge eingeführt, was für einzelne Hausbesitzer in Kloten zu einer erhöhten Lärmbelastung führte. Das Bundesgericht hat nun einen Entschädigungsanspruch bestätigt.
Weiterlesen →Arbeitsrechts-Tipps zum Urlaub
Für viele Arbeitnehmer sind die Ferien ein zentraler Bestandteil des Arbeitslebens, so dass sich oft die Frage stellt, wer hat in welchem Umfang Anspruch auf Urlaub, kann dieser entschädigt werden und was geschieht bei einem Unfall während des Urlaubs? Für Jugendliche stellt die Ferienzeit hingegen eine Möglichkeit dar, etwas Geld dazu zu verdienen mit einem Ferienjob. Ist dieser versichert, muss er versteuert werden und gibt es Schutzalter zu beachten?
Weiterlesen →Arbeitsrechts-Tipps zur Schwangerschaft
Schwangere Frauen können im Arbeitsleben unter Druck geraten, weshalb sie gesetzlich besonders geschützt sind. Dazu zählt der Kündigungsschutz während der Schwangerschaft, der Mutterschaftsurlaub, die Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit sowie der gesetzliche Anspruch auf Pausen.
Weiterlesen →Schwere Körperverletzung
Als schwere Körperverletzung gilt die Zufügung einer schweren Schädigung am Körper oder an der Gesundheit. Das Gesetz nennt exemplarisch Tatbestände, welche als schwere Körperverletzung gelten. Dazu zählen das Zufügen einer lebensgefährlichen Verletzung, die Verstümmelung des Körpers, die Zerstümmelung oder unbrauchbar machen wichtiger Organe (bspw. Augen oder Ohren) oder eines Glieds (bspw. Hände oder Füsse), die Zufügung bleibender Nachteile, wie Gebrechlichkeit, Arbeitsunfähigkeit, Drogensucht, dauernde Krankheit oder Geisteskrankheit, die arge und bleibende Entstellung des Gesichts sowie eine andere schwere Schädigung. Es handelt sich um ein Offizialdelikt, welches mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft wird.
Weiterlesen →Mord
Ein Mord (Art. 112 StGB) liegt vor, wenn der Täter den Tod eines anderen Menschen bewirkt, d.h. dessen Todesursache setzt, sofern er dabei mindestens eventualvorsätzlich und in besonderer Skrupellosigkeit handelt. Ein Mord wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 10 Jahren oder einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bestraft.
Weiterlesen →Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – was bedeutet dies für kriminelle Ausländer?
Mit der Ablehnung der DSI tritt per 1. Oktober 2016 die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft. Dieses sieht einen Katalog an Straftaten vor, welche zu einer obligatorischen Landesverweisung führen, sofern nicht ausnahmsweise die Härtefallklausel zur Anwendung kommt. Die rechtskräftig verurteilten ausländischen Straftäter verbüssen daher zuerst ihre Strafe in der Schweiz und werden anschliessend des Landes verwiesen, da diese Straftaten zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen.
Weiterlesen →Tätlichkeit
Bei einer Tätlichkeit erfolgt eine vorübergehende, geringfügige, harmlose oder unbedeutende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, welche das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass an Übelszuführung überschreitet. Eine Tätigkeit ist eine Übertretung und wird daher mit Busse bestraft. Die Tätlichkeit wird zu einem Offizialdelikt, wenn der Täter wiederholt eine Tätlichkeit an Schutzbefohlenen oder Lebenspartnern begeht.
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