AGB

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Für die Nutzung der Plattform LexWiki.ch (nachfolgend „Anbieter“ genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.

1.2. Die Nutzung der Plattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

2.1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Plattform bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter, kommt der Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

2.2. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Funktionen der Plattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Artikel und Kommentare erstellen können.

2.3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme an der Plattform. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

2.4. Ihr Plattform-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.

2.5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

2.6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Nutzer über die Änderungen informieren. Der Anbieter behält sich zudem vor, den Inhalt der Webseite und dieser Bestimmungen jederzeit zu ändern.

2.7. Sinn und Zweck der Plattform ist ein an die Öffentlichkeit gerichtetes juristisches Experten-Netzwerkt. Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

§ 3 Pflichten als Foren-Nutzer

3.1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes schweizerisches Recht verstossen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

• beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
• Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
• gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
• Ihr Thema mehrfach in der Plattform einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
• Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Plattform zu veröffentlichen;
• Werbung im Plattform ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil der Plattform veröffentlicht werden.

3.2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Kommentare diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Kommentare können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur ihrer Beiträge, Kommentare oder solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

3.3. Beim Verstoss, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

• Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
• Ausspruch einer Abmahnung oder
• Sperrung des Zugangs zum Plattform.

3.4. Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstossen haben. Sie können diese Massnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

3.5. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstösse in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschliesslich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

4.1. Sie räumen dem Anbieter mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schliessen.

4.2. Der Nutzer nimmt Kenntnis davon, dass er keine dinglichen oder vertraglichen Rechte an den von ihm erstellten Beiträgen geltend machen kann, sondern diese, mit der Veröffentlichung seines Beitrages, dem Anbieter von LexWiki unentgeltlich zur freien Nutzung übertragen hat. Das höchstpersönliche Recht zur Nennung als Autor ist davon jederzeit unberührt.

4.3. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Plattform-Accounts bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

5.1. Der Anbieter der Plattform übernimmt keinerlei Gewähr für die auf der Plattform eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

5.2. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angebotenen Informationen. Insbesondere können die Informationen eine persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen.

5.3. Der Benutzer nimmt Kenntnis davon, dass die auf dieser Webseite wiedergegebenen Informationen nur für den Rechtsraum der Schweiz gelten. Eine Anwendbarkeit für andere Länder ist weder beabsichtigt noch garantiert.

5.4. Es ist möglich, von dieser Website zu anderen Internet-Seiten zu gelangen, die nicht vom Anbieter unterhalten werden. Der Anbieter dieser Website ist weder für den Inhalt dieser Seiten verantwortlich, noch billigt, unterstützt oder bestätigt er Inhalte, die auf externen Seiten oder in darin aufgeführten gelinkten Adressen enthalten sind.

5.5. Der Anbieter haftet in keinem Fall für allfällige direkte oder indirekte Schäden, die aufgrund des Gebrauchs, der Verwendung von Informationen aus dieser Webseite oder durch den Zugriff über Links auf andere Webseiten entstehen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, dass Informationen, Software, Dokumente oder andere Angaben, welche über eine dieser Webseiten zugänglich sind, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

6.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

6.3. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Foren-Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 7 Quelle der AGB

7.1. Die groben Richtlinien der vorliegenden AGB wurden mit freundlicher Unterstützung von www. juraforum.de zur Verfügung gestellt.