Einschränkung von Grundrechten

Als Grundrechte werden diejenigen Rechte bezeichnet, welche grundlegend sind und dem Einzelnen gegenüber dem Staat zustehen. Sie sind auf die Verfassung oder internationale Abkommen zurückzuführen. Dazu zählen Freiheitsrecht, Rechtsgleichheit und Willkürverbot, Verfahrensrechte sowie soziale Grundrechte. Die Grundrechte kann der Einzelne mit Rechtsmitteln durchsetzen, da sie unmittelbar anwendbare Individualrechte darstellen.

Grundsatz

Eine Einschränkung von Grundrechten bedarf einer gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV).

Erfordernis des Rechtssatzes

Die Erfordernis des Rechtssatzes besagt, dass eine solche Einschränkung in einer generell-abstrakten Regelung vorgesehen und genügend bestimmt sein muss. Unter einer generell-abstrakten Norm wird verstanden, wenn sich diese Norm an eine unbestimmte Anzahl Personen richtet und eine unbestimmte Vielzahl von Fällen regelt. Die Norm ist dann genügend bestimmt, wenn die Formulierung derart präzise ist, dass der Adressat (Bürger) sein Verhalten danach richten kann und sich daher auch der Folgen seines Verhaltens bewusst ist.

Ob eine Norm genügend bestimmt ist, kann nicht absolut beurteilt werden, sondern hängt von Faktoren wie Komplexität, Vorhersehbarkeit und Vielfalt der Materie und des Sachverhalts ab. Aus diesem Grund wird eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen und insb. auf die Schwere des Eingriffs abgestellt. Je schwerer der geplante Eingriff wiegt, desto bestimmter muss die gesetzliche Grundlage sein.

Erfordernis der Gesetzesform

Bei einer schweren Einschränkung von Grundrechten muss die gesetzliche Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein. Ein Gesetz im formellen Sinn ist jeder Erlass, der vom Parlament im Verfahren der Gesetzgebung beschlossen und als Gesetz bezeichnet wird (Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Stämpfli Verlag AG Bern 2011, S. 5564). 

Bein einem leichten Eingriff genügt eine rechtliche Regelung auf Verordnungsstufe, solange diese sich auf eine hinreichende und zulässige Delegationsnorm in einem Gesetz im formellen Sinn stützt.

Polizeiliche Generalklausel

Bei schweren, zeitlich unmittelbaren und nicht anders abwendbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist es ausnahmsweise zulässig, die polizeiliche Generalklausel als gesetzliche Grundlage heranzuziehen. Die polizeiliche Generalklausel ist jedoch nicht anwendbar, wenn die entsprechende Gefahr bekannt, erkennbar oder vorhersehbar war und trotzdem keine gesetzliche Regelung erlassen wurde (BGE 130 I 369 E. 7.3).

Eine Einschränkung von Grundrechten muss entweder durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten von Drittpersonen gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV). Zu diesem öffentlichen Interesse zählen öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Ruhe und Ordnung, Sittlichkeit sowie Treu und Glauben.

Grundsatz

Damit eine Einschränkung von Grundrechten zulässig ist, muss der Eingriff verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Der Begriff der Verhältnismässigkeit ist dreiteilig, welche kumulativ erfüllt sein müssen: Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit.

Eignung

Eine Massnahme ist geeignet, wenn damit ein Ziel des öffentlichen Interesses erreicht werden kann, bzw. wenigstens ein wesentlicher Beitrag zu dieser Zielerfüllung geleistet wird.

Erforderlichkeit

Eine Massnahme ist erforderlich, wenn es sich um den geringstmöglichen Eingriff handelt und sie somit nicht über das Notwendige hinausgeht. Wäre ein mildere Massnahme gleich oder besser geeignet, so darf die geplante Massnahme nicht verwendet werden.

Zumutbarkeit

Bei der Zumutbarkeit wird geprüft, wie der Eingriff im Vergleich zum verfolgten öffentlichen Interesse wiegt. Falls der Eingriff zu intensiv ist, so er unzumutbar und somit unverhältnismässig. 

Eine Einschränkung von Grundrechten ist nur zulässig, falls der Kerngehalt des betroffenen Grundrechts gewahrt wird (Art. 36 Abs. 4 BV). Als Kerngehalt wird dabei der zentrale und unverzichtbare Teil eines Grundrechts bezeichnet. Teilweise ist der Kerngehalt jedoch mit dem Grundrecht deckungsgleich (bspw. Folterverbot), weshalb in einem solchen Fall keine Einschränkung zulässig wäre.

Eine Einschränkung von Grundrechten ist zulässig, bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses sowie der Verhältnismässigkeit und der Wahrung des Kerngehalts. 

lexwiki.ch und unsere Autoren können keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf unseren Seiten angezeigten Informationen übernehmen. Die Artikel stellen die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung geltende Rechtslage dar. Leider können wir nicht garantieren, dass jeder Artikel aktuell ist. Die Artikel auf unserer Plattform ersetzen keine Beratung durch einen Rechtsanwalt. lexwiki.ch bietet einen ersten Überblick für Personen mit einer juristischen Frage und dient als Informationsplattform für den an Rechtsfragen interessierten Mitbürger. Um bei juristischen Fragen die richtigen Schlüsse ziehen zu können, ist neben umfangreichem Knowhow im entsprechenden juristischen Bereich die Kenntnis des konkreten Sachverhaltes unabdingbar. Wir möchten Sie daher bitten, basierend auf den auf unserer Plattform zur Verfügung gestellten Inhalten keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und möglichst frühzeitig professionelle Rechtsberatung beizuziehen. Das spart i.d.R. Kosten und verhindert, dass irreversibler Schaden angerichtet wird.

Die Plattform lexwiki.ch bietet insbesondere in der Form von News-Artikeln Autoren die Möglichkeit, ihre Meinungen und Analysen zu spezifischen Fällen und Themen zu veröffentlichen. Die Plattform lexwiki.ch ist unabhängig und ist keinem politischen Spektrum zuzuordnen. Die hier vertretenen und als solche gekennzeichneten Meinungen von Autoren sind ausschliesslich als eben solche zu verstehen. Wir bieten falls gewünscht gerne Hand zu Gegendarstellungen. Bitte kontaktieren Sie uns über die auf allen Seiten zur Verfügung stehende Kommentarfunktion. Die Kommentare werden nicht direkt veröffentlicht.