Der Fluglärmstreit mit Deutschland hatte zur Folge, dass Deutschland die Anflüge durch den süddeutschen Luftraum mit strengen Sperrzeiten massiv eingeschränkt hatte. Der Flughafen Zürich hat daher im Oktober 2011 auf der Piste 28 sog. Ostanflüge eingeführt, was für einzelne Hausbesitzer in Kloten zu einer erhöhten Lärmbelastung führte. Das Bundesgericht hat nun einen Entschädigungsanspruch bestätigt.
Weiterlesen →Kategorie: Legal News
LexWiki.ch präsentiert aktuelle News im juristischen Bereich zu Praxisthemen in verständlicher Sprache.
Videoüberwachung: Welche Regeln gelten für private Überwachungskameras?
Wer Videokameras zur privaten Überwachung einsetzt, muss zahlreiche Reglen gemäss schweizerischem Datenschutzrecht einhalten. Wer sich bei rechtswidriger Videoüberwachung erwischen lässt, verletzt den Persönlichkeitsschutz der betroffenen Personen und muss unter anderem mit einer Zivilklage rechnen. Private Videoüberwachung von öffentlichem Grund ist grundsätzlich rechtswidrig.
Weiterlesen →Messerstecherplakat / Fallzuteilung – Wer wird Ihr Richter?
Der Fall vom Messerstecherplakat der SVP wirft die Frage auf, ob es sich beim Entscheid um einen politischen oder juristischen Entscheid der Richter handelt. In der Schweiz werden die Richter einem Fall basierend auf einer undefinierten Gerichtspraxis zugewiesen, was somit gegen Art. 6 EMRK verstösst, welcher eine unabhängige Richterzuteilung vorschreibt. Dies bedeutet, dass solche Urteile somit verfassungswidrig sind.
Weiterlesen →Calida: Machtkampf zwischen Aktionär und Verwaltungsrat – wer gewinnt?
Aktionäre blockieren bei Calida eine durch den Verwaltungsrat geplante Investition. Über was dürfen Aktionäre und über was der Verwaltungsrat entscheiden?
Weiterlesen →Diebstahl an Zalando – Rücksendepaketen – Droht jetzt die Kündigung?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Angestellten einer Post Paket-Transportfirma. Dem Mitarbeitenden wird vorgeworfen, in seiner Funktion als Chauffeur Rücksendepakete von Internet-Versandhäusern wie Zalando geöffnet und daraus Kleider entnommen zu haben. Kann er deswegen vom Arbeitgeber fristlos entlassen werden?
Weiterlesen →Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – was bedeutet dies für kriminelle Ausländer?
Mit der Ablehnung der DSI tritt per 1. Oktober 2016 die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft. Dieses sieht einen Katalog an Straftaten vor, welche zu einer obligatorischen Landesverweisung führen, sofern nicht ausnahmsweise die Härtefallklausel zur Anwendung kommt. Die rechtskräftig verurteilten ausländischen Straftäter verbüssen daher zuerst ihre Strafe in der Schweiz und werden anschliessend des Landes verwiesen, da diese Straftaten zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen.
Weiterlesen →Billag – Entscheid: Gemeinden im Zugzwang – MwSt zurückfordern!
Im Falle der Mediengebühr führten zur Verneinung der MwSt-Pflicht der nicht vorhandene Leistungsaustausch zwischen der Billag und dem Gebührenzahler. Hoheitliche Gebühren ohne Leistungsaustausch sind daher nicht mehrwertsteuerpflichtig. Es empfiehlt sich also, besonders die Gemeindesteuerrechnungen zu analysieren. Hier dürfte der eine oder andere Betrag nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.
Weiterlesen →Streaming mit Torrents Time: Legal oder illegal?
Wer Torrents Time und vergleichbare Apps für Streaming nutzt, kann wegen Urheberrechtsverletzungen bestraft werden und muss mit Schadenersatzforderungen rechnen. Das Hochladen von Inhalten, das eine Rechtsverletzung allenfalls verhindern könnte, kann standardmässig nicht deaktiviert werden. Als Faustregel ist davon auszugehen, dass die – allenfalls unfreiwillig – geteilten Fernsehserien und Filme urheberrechtlich geschützt sind.
Weiterlesen →Skiunfall unter Alkoholeinfluss
Bei einem Skiunfall unter Alkoholeinfluss können ab 0,8 Promille die Taggelder um 20% gekürzt werden. Erleidet durch den Unfall noch eine Drittperson einen Schaden, so darf die Privathaftpflicht zudem einen Teil des Schadens an den Verursacher überwälzen.
Weiterlesen →Pendlerabzug: Steuererhöhung ab 2016
Mit dem Gesetz zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (FABI) wird der Pendlerabzug bei der direkten Bundessteuer auf 3’000 Franken begrenzt. Viele Kantone haben daraufhin ihren Abzug ebenfalls begrenzt. Die Finanzdirektorenkonferenz schlägt zudem vor, die Nutzung des Geschäftsautos für den Arbeitsweg als steuerbares Einkommen zu versteuern, falls es den Betrag von 3’000 Franken überschreitet.
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