Damit Private einen Vertrauensschutz im Zusammenhang mit einer falschen behördlichen Auskunft haben, müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Vertrauensgrundlage, berechtigtes und gutgläubiges Vertrauen, Vertrauensbetätigung sowie Interessenabwägung. Die Rechtswirkungen des Vertrauensschutz ist der Bestandesschutz und somit Bindung der Behörde an die Vertrauensgrundlage oder subsidiär die Entschädigung des Vertrauensschadens.
Weiterlesen →Articles Tagged: Auskunft
Pflichten des Pfändungs-Schuldners
Die Pflichten des Pfändungs-Schuldners sind die Teilnahme an der Pfändung, die Öffnung von Räumen und Behältnissen sowie die Auskunftspflicht.
Weiterlesen →