Änderungen von Bauwerken können auch nach dessen Fertigstellung das Urheberrecht des Architekten verletzen. Dies gilt für besondere Bauwerke als geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter. Hingegen kann bei Standardbauten der Eigentümer weitestgehend frei über Änderungen entscheiden.
Weiterlesen →Kategorie: Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsrecht ist öffentliches Recht und setzt sich mit dem Staatsrecht, allgemeinen Verwaltungsrecht, Raumplanungs- und Umweltrecht sowie weiteren Themen auseinander, die das Zusammenspiel zwischen Behörden und Privaten tangieren.
Unzulässige Lüftungsfensterpraxis im Lärmschutz – teurere Neubauten?
Das Bundesgericht erteilt derLüftungsfensterpraxis in einigen Kantonen eine Absage, die Lärmbelastung bei Neubauten nur bei einem Lüftungsfenster zu ermitteln. Dem Schutzgedanken des Umweltrechts entspricht jedoch nur die Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte an sämtlichen Fenstern lärmempfindlicher Räume.
Weiterlesen →Fluglärmstreit – Entschädigung für Betroffene (direkter Überflug und Lärmimmissionen)
Der Fluglärmstreit mit Deutschland hatte zur Folge, dass Deutschland die Anflüge durch den süddeutschen Luftraum mit strengen Sperrzeiten massiv eingeschränkt hatte. Der Flughafen Zürich hat daher im Oktober 2011 auf der Piste 28 sog. Ostanflüge eingeführt, was für einzelne Hausbesitzer in Kloten zu einer erhöhten Lärmbelastung führte. Das Bundesgericht hat nun einen Entschädigungsanspruch bestätigt.
Weiterlesen →Videoüberwachung: Welche Regeln gelten für private Überwachungskameras?
Wer Videokameras zur privaten Überwachung einsetzt, muss zahlreiche Reglen gemäss schweizerischem Datenschutzrecht einhalten. Wer sich bei rechtswidriger Videoüberwachung erwischen lässt, verletzt den Persönlichkeitsschutz der betroffenen Personen und muss unter anderem mit einer Zivilklage rechnen. Private Videoüberwachung von öffentlichem Grund ist grundsätzlich rechtswidrig.
Weiterlesen →Drohnen und Multikopter
Drohnen, die leichter als 30 Kilogramm sind, dürfen grunds. ohne Bewilligung genutzt werden, sofern der Pilot Augenkontakt mit der Drohne aufrecht erhält und die Drohne einen Abstand von mindestens 100 Metern zu Menschensammlungen beibehält. Wird die Drohne mit einer Videobrille gesteuert oder ist die Drohne schwerer als 30 Kilogramm, so ist eine Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt nötig. Wer eine Drohne besitzt, die schwerer als 500 Gramm ist, braucht zudem eine Haftpflichtversicherung, die eine Garantiesumme von mindestens 1 Million Franken aufweist.
Weiterlesen →Einbürgerung – Wie werde ich Schweizer Bürger?
Das Schweizer Bürgerrecht kann durch Abstammung, Adoption oder durch die ordentliche oder erleichterte Einbürgerung erworben werden. Bei der ordentlichen Einbürgerung gibt es folgende bundesrechtliche Voraussetzungen: 12 Jahre Wohnsitz, Eingliederung und Vertrautsein mit den Gegebenheiten, Achtung der Rechtsordnung, keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit. Die Kantone und Gemeinden können jedoch noch zusätzliche, eigene Wohnsitz- und Eignungsvoraussetzungen kennen, welche der Bewerber erfüllen muss. Im erleichterten Einbürgerungsverfahren werden verheiratete Ehepartner von SchweizerInnen, Kinder eines schweizerischen Elternteils oder staatenlose Kinder eingebürgert.
Weiterlesen →Der Richtplan
Der Richtplan zeigt auf, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustreben Entwicklung aufeinander abgestimmt werden und in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen. Sie sind behördenverbindlich und nicht parzellenscharf. Sie werden vom zuständigen kantonalen Organ beschlossen und durch den Bundesrat genehmigt.
Weiterlesen →Gestaltungsplan
Der Gestaltungsplan ist eine Spezialbauordnung, mit welchem Zahl, Lage und äusseren Abmessungen solche Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt wird. Er ist für die Grundeigentümer im entsprechenden Gebiet zwingend und bedarf der Genehmigung der zuständigen kantonalen Direktion.
Weiterlesen →Enteignung
Eine Enteignung kann entweder eine formelle oder eine materielle sein. Bei der ersten Variante werden durch ein Hoheitsakt, geschützte vermögenswerte Rechte vollumfänglich oder teilweise entzogen oder beschränkt, indem sie auf einen Dritten übertragen oder getilgt werden. Bei der zweiten Variante wird zwischen dem Entzug einer wesentlichen Eigentumsbefugnis und dem Sonderopfer unterschieden.
Weiterlesen →Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch
Die Nutzung von öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch erfolgt entweder als schlichter Gemeingebrauch, welcher bestimmungsgemäss und gemeinverträglich ist, als gesteigerter Gemeingebrauch, der entweder bestimmungsgemäss oder gemeinverträglich ist, oder als Sondernutzung, die weder bestimmungsgemäss noch gemeinverträglich ist. Die beiden letzten Varianten sind bewilligungspflichtig und dürfen mit Gebühren belastet werden.
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