Fluglärmstreit – Entschädigung für Betroffene (direkter Überflug und Lärmimmissionen)

Der Fluglärmstreit mit Deutschland hatte zur Folge, dass Deutschland die Anflüge durch den süddeutschen Luftraum mit strengen Sperrzeiten massiv eingeschränkt hatte. Der Flughafen Zürich hat daher im Oktober 2011 auf der Piste 28 sog. Ostanflüge eingeführt, was für einzelne Hausbesitzer in Kloten zu einer erhöhten Lärmbelastung führte. Das Bundesgericht hat nun einen Entschädigungsanspruch bestätigt.

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Videoüberwachung: Welche Regeln gelten für private Überwachungskameras?

Wer Videokameras zur privaten Überwachung einsetzt, muss zahlreiche Reglen gemäss schweizerischem Datenschutzrecht einhalten. Wer sich bei rechtswidriger Videoüberwachung erwischen lässt, verletzt den Persönlichkeitsschutz der betroffenen Personen und muss unter anderem mit einer Zivilklage rechnen. Private Videoüberwachung von öffentlichem Grund ist grundsätzlich rechtswidrig.

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Der Richtplan

Der Richtplan zeigt auf, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustreben Entwicklung aufeinander abgestimmt werden und in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen. Sie sind behördenverbindlich und nicht parzellenscharf. Sie werden vom zuständigen kantonalen Organ beschlossen und durch den Bundesrat genehmigt.

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Gestaltungsplan

Der Gestaltungsplan ist eine Spezialbauordnung, mit welchem Zahl, Lage und äusseren Abmessungen solche Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt wird. Er ist für die Grundeigentümer im entsprechenden Gebiet zwingend und bedarf der Genehmigung der zuständigen kantonalen Direktion.

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Belastete Standorte

Belastete Standorte sind Ablagerungsstandorte, an denen Abfälle abgelagert wurden oder versickerten. Sind sie sanierungsbedürftig, so sind es Altlasten.

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Zweitwohnungen

Zweitwohnungen sind nur noch erlaubt, wenn nicht mehr als 20% aller Wohnungen in einer Gemeinde Zweitwohnungen sind. Neue Wohnungen werden in solchen Gemeinden nur noch erlaubt, wenn es Erstwohnungen sind oder sie touristisch genutzt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, der kann gebüsst werden und die Wohnung zwangsvermietet werden.

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Lex Koller

Das BewG (auch Lex Koller genannt) beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern.

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Planungsmehrwert

Durch Umzonung entstandener Planungsmehrwert wird mit mind. 20% besteuert und enteignende Planungsnachteile entschädigt.

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