Wechselbetreibung

Der Zahlungsbefehl enthält:

• die Angaben des Betreibungsbegehrens;
• die Aufforderung, die Forderung samt Betreibungskosten innert fünf Tagen zu bezahlen;
• die Mitteilung, dass der Schuldner Rechtsvorschlag erheben oder bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde wegen Missachtung des Gesetzes führen kann;
• den Hinweis, dass der Gläubiger das Konkursbegehren stellen kann, wenn der Schuldner dem Zahlungsbefehl nicht nachkommt, obwohl er keinen Rechtsvorschlag erhoben hat oder sein Rechtsvorschlag beseitigt (Art. 188 SchKG) worden ist. (Art. 178 SchKG)  

Frist und Form

Der Schuldner kann beim Betreibungsamt innert fünf Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls schriftlich Rechtsvorschlag erheben.  (Art. 179 SchKG)

Mitteilung an den Gläubiger

Der Inhalt des Rechtsvorschlags wird dem Betreibenden auf der für ihn bestimmten Kopie des Zahlungsbefehls mitgeteilt. Wurde kein Rechtsvorschlag eingegeben, so wird dies ebenfalls im Zahlungsbefehls vorgemerkt. (Art. 180 SchKG)

Vorlage an das Gericht

Das Betreibungsamt legt den Rechtsvorschlag unverzüglich dem Gericht des Betreibungsortes vor. Dieses lädt die Parteien vor und entscheidet, auch in ihrer Abwesenheit, innert zehn Tagen nach Erhalt des Rechtsvorschlages. (Art. 181 SchKG)

Bewilligung des Rechtsvorschlags

Das Gericht bewilligt den Rechtsvorschlag :

• wenn durch Urkunden bewiesen wird, dass die Schuld an den Inhaber des Wechsels oder Checks bezahlt oder durch denselben nachgelassen oder gestundet ist;
• wenn Fälschung des Titels glaubhaft gemacht wird;
• wenn eine aus dem Wechselrechte hervorgehende Einrede begründet erscheint;
• wenn eine andere zulässige Einrede (Art. 1007 OR) geltend gemacht wird, die glaubhaft erscheint
  (die Forderungssumme muss in Geld oder Wertschriften hinterlegt oder eine gleichwertige Sicherheit geleistet werden). (Art. 182 SchKG)

Verweigerung des Rechtsvorschlags

Verweigert das Gericht die Bewilligung des Rechtsvorschlages, so kann es vorsorgliche Massnahmen treffen, insbesondere die Aufnahme des Güterverzeichnisses anordnen.

Das Gericht kann nötigenfalls auch dem Gläubiger eine Sicherheitsleistung auferlegen. (Art. 183 SchKG)

Eröffnung des Entscheides

Der Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlags wird den Parteien sofort eröffnet.

Ist der Rechtsvorschlag nur nach Hinterlegung des streitigen Betrages bewilligt worden, so wird der Gläubiger aufgefordert, binnen zehn Tagen die Klage auf Zahlung anzuheben. Kommt der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nach, so wird die Hinterlage zurückgegeben. (Art. 184 SchKG)

Rechtsmittel

Der Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlages kann innert fünf Tagen mit Beschwerde angefochten werden. (Art. 185 SchKG)

Wirkungen des bewilligten Rechtsvorschlages

Ist der Rechtsvorschlag bewilligt, so wird die Betreibung eingestellt. Der Gläubiger hat zur Geltendmachung seines Anspruchs den ordentlichen Prozessweg zu betreten. (Art. 186 SchKG)

Voraussetzungen

• Wurde kein Rechtsvorschlag eingegeben, oder
• wurde der Rechtsvorschlag beseitigt, und
• dem Zahlungsbefehle nicht Folge geleistet worden,

so kann der Gläubiger unter

• Vorlegung des Forderungstitels und
• des Zahlungsbefehls sowie,
• gegebenenfalls, des Gerichtsentscheides,

das Konkursbegehren stellen.  (Art. 188 SchKG)

Frist

Dieses Recht erlischt mit Ablauf eines Monats seit der Zustellung des Zahlungsbefehls.  (Art. 188 SchKG)

Rechtsvorschlag

Hat der Schuldner einen Rechtsvorschlag eingegeben, so fällt die Zeit zwischen

• der Eingabe des Rechtsvorschlags und
• dem Entscheid über dessen Bewilligung

nicht in die Berechnung. (Art. 188 SchKG)

Abgelehnter Rechtsvorschlag

Wurde der Rechtsvorschlag bewilligt, so fällt die Zeit zwischen

• der Anhebung und
• der gerichtlichen Erledigung der Klage

nicht in Berechnung. (Art. 188 SchKG)

• Ort,
• Tag und
• Stunde

der Verhandlung mit dem Konkursbegehren.

Es entscheidet, auch in Abwesenheit der Parteien, innert zehn Tagen nach Einreichung des Begehrens. (Art. 189 SchKG)

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